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Zur politischen Lage

Politische Lage
Die politische Lage in Bayern: Und sie bewegt sich doch!

Die Kommunalwahlen im März haben gezeigt, wie sehr die politische Landschaft in Bayern in Bewegung geraten ist. Wir Grünen sind heute die Meinungsführer in vielen Einzelfragen, in denen wir früher in der Minderheit waren. Grüne Ideen setzen sich durch. Mit unseren Erfolgen wachsen natürlich unsere Ansprüche. Im September können wir unser mit Abstand bestes Wahlergebnis erreichen. Aber selbst die Aussicht auf die in Bayern bis vor kurzem unvorstellbare Zweistelligkeit reicht uns nicht. Wir wollen endlich unsere Ideen selber umsetzen und nicht drauf warten, ob die CSU sich irgendwann dazu bequemt oder nicht. Wir wollen deutlich mehr Menschen nicht nur in Einzelfragen, sondern mit unserem Entwurf eines grünen Bayern überzeugen. Ökologisch nachhaltig zu handeln, für soziale Gerechtigkeit einzutreten und auf Selbstbestimmung sowie auf selbstbewusste Individuen zu setzen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen – mit unserem Leitbild vom „grüner Leben“ sind wir auf der Siegerstraße.


17. August 2009
Wie raus aus der Krise?
9 Punkte für einen grünen Aufbruch

1. Reden von „grüner" Wirtschaftspolitik, Weitermachen wie bisher

„Grün aus der Krise": Unter diesem Titel haben u.a. Ban Ki-moon und Al Gore einen ökologischen New Deal gefordert, um aus der weltweiten Rezession zu kommen. Die Regierungen müssten dabei sicherstellen, „dass die jetzt entstehende neue Wirtschaftsordnung ökologischer und gerechter wird".

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11. Mai 2009
Anfrage zum Plenum: Polizeieinsatz in Afghanistan
Nachdem das Innenministerium noch am 29. Januar 2009 erklärt hat, dass Bayern sich nicht am Einsatz zum Aufbau und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteilige, weil Afghanistan nach dem Irak der Staat sei, „bei dem die höchste Gefährdung und das höchste Anschlagsrisiko für alle vor Ort befindlichen westlichen Kräfte, unabhängig von deren Auftrag bzw. von deren staatlichen Anbindung besteht", und Bayern deshalb lieber „den Einsatz von Polizeibeamten im Rahmen internationaler Polizeimissionen auf den Kosovo" konzentriere, davon abweichend aber Innenminister Herrmann bereits am 9. Februar nach der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, „künftig Polizeibeamte zu Ausbildungszwecken in Afghanistan einsetzen" zu wollen, frage ich die Staatsregierung, wie viele Polizeibeamte Bayern inzwischen zu Ausbildungszwecken nach Afghanistan entsendet hat, welche Gründe für den Meinungswandel ausschlaggebend waren und von welchen Kriterien die Staatsregierung in Zukunft ihre Entscheidung abhängig machen wird, sich an von der Innenministerkonferenz beschlossenen gemeinsamen Aktionen aller Bundesländer in Krisengebieten zu beteiligen?

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15. Oktober 2008
Vortrag in der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche in Germering
"Bewahrung der Schöpfung - Aufbrüche in der Umweltpolitik"
Ich will heute die wahlkampffreie Zeit nutzen und mit Ihnen gerne über grundsätzliche Aspekte einer ökologischen Politik diskutieren:
„Wie wichtig nimmt unsere Gesellschaft die Umweltpolitik?
Reicht es, wenn wir alle guten Willens sind?
Was kann Politik leisten?

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31. August 2008
Das Ende der CSU-Alleinherrschaft: Stürzt Bayern ab?
Huber warnt: „Ohne uns stürzt Bayern ab". Die CSU malt den Weltuntergang in schrecklichsten Farben. Huber und Beckstein droht bei der Wahl ja tatsächlich der politische Untergang.

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7. Juni 2008
Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK)
Die Zeit ist reif
Grüne sind die politische Kraft der Erneuerung für Bayern
Dieser Herbst wird die Zeit unser Ernte. Wir haben lange darauf hingearbeitet und in diesem September ist es so weit. Die Zeit ist reif.

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9. März 2008
Interview der Welt am Sonntag mit Sepp Dürr
Nur mit uns wird die CSU moderner“
Nachdem die Grünen bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag um 2.5 Prozentpunkte zugelegt haben und 8,2 Prozent der Stimmen bekamen, denkt Fraktionsvorsitzender Sepp Dürr wieder über schwarz-grüne Kooperationen nach. Selbst in Bayern hält er sie nicht mehr für unmöglich.

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:: Interview mit dem Münchner Merkur; 9.8.2008

Grüne Bilanz 2003 - 2008
:: Die schwarze Macht schwächelt und wie's die Grünen ihr gezeigt haben

Veranstaltungsreihe "Bayern bewegen. Flurgespräche zur Zukunft unseres Landes"
:: Zielsetzung
:: Bericht vom 3. Flurgespräch
03.07.2007

:: Bericht vom 2. Flurgespräch
18.04.2007

:: Bericht vom 1. Flurgespräch
12.07.2006