Landesbank-Debakel: Versager zur Rechenschaft ziehen

Bei den Verlusten, die die BayernLB uns bayerischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch unseren Sparkassen beschert, handelt es sich um unvorstellbare Summen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten. Das Debakel mit den sogenannten ABS-Papieren (und insbesondere den „Subprime-Krediten“ für vor allem amerikanische Immobilien) hat uns bereits etliche Milliarden gekostet.  Weil die Bank 10 Milliarden Eigenkapital-Zuführung brauchte, hat der Freistaat dafür Schulden aufnehmen müssen. Für weitere 4,8 Mrd. hat der Freistaat eine Bürgschaft für mögliche Ausfälle aus dem ABS-Portfolio der BayernLB übernommen. Jetzt kostet das Kärntner Abenteuer HGAA nochmals Milliarden. Bis zu 4 Mrd. hat die Landesbank bereits verloren, weitere Mrd. können folgen. Dazu kommen Hunderte von Millionen, die die Sparkassen abschreiben müssen. Viele Milliarden sind also weg oder gebunden: Kaum auszumalen, wie unser Land – z.B. seine Kindergärten, Schulen, Hochschulen oder bei Klimaschutz, Forschung und einer zukunftsfähigen Art zu Wirtschaften – heute dastünde, wenn nur ein Teil des Geldes vernünftig investiert worden wäre.

Wer ist verantwortlich für das milliardenschwere Landesbank-Debakel in Kärnten?
Die politische Verantwortung von Stoiber, Faltlhauser, Beckstein, Huber und Konsorten ist heute offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft prüft gegenwärtig, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende oder andere kriminell gehandelt haben. Der HGAA- Untersuchungsausschuss wird auch prüfen müssen, ob den einzelnen Vertretern der Staatsregierung der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden muss, also auch ob sie schadensersatzpflichtig sind. Hinweise darauf gibt es bereits.