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Mehr Demokratie
Das Leben aktiv gestalten - Jede und jeder kann Einfluss nehmen
Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein den Berufspolitikern überlassen dürfte. Sie mag auf den ersten Blick abstoßend und kompliziert wirken, hat aber unmittelbare Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche und ist der Hebel, mit dem wir unsere Rahmenbedingungen verbessern können. Sie ist leicht beeinflussbar, durch Bekunden der eigenen Meinung, über Leserbriefe und Wortmeldungen etwa an Infoständen, besonders jetzt im Wahljahr.
Demokratie funktioniert nur in der Debatte der unterschiedlichsten Meinungen und im offenen, argumentativen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Ich deshalb möchte alle ermutigen, sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes, also ihrer Heimat aktiv zu beteiligen. Deshalb fordere ich Sie alle auf: melden Sie sich zu Wort, stellen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Rede, gehen Sie zur Wahl, mischen Sie mit! |
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2. Dezember 2009
Macht und Missbrauch
Rede zur Lesung von Wilhelm Schlötterer
Zuallererst will ich Ihnen, Herr Schlötterer, dafür danken, dass Sie all die Jahre standhaft geblieben sind, jetzt dieses Buch geschrieben haben und in ganz Bayern Aufklärungsarbeit leisten.
Sie haben Recht, dass Sie sich dagegen verwahren, wegen Ihres Mutes gelobt zu werden. Mut darf nicht nötig sein.
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| 20. November 2009
Neonazis in Bayern
Zu viele rechtsextreme Aktivitäten - Zu wenig Unterstützung für Zivilgesellschaft
Im Vorfeld der Bundestagswahl sind überall in Bayern rechtsextremistische Aktivitäten bekannt geworden. Deshalb haben wir Grünen fünf Anfragen gestellt, um einen Überblick zu bekommen:
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| 20. Juni 2009
Rede auf der Kommunalpolitischen Fachtagung "Lokale Demokratie stärken!"
Rechts - Mitte - Links: Wer ist hier extrem?
Wir alle lehnen rassistische und undemokratische Denk- und Verhaltensmuster ab.
Wir alle sind für Vielfalt, freie Meinungsäußerung, für Demokratie.
Soweit die frohe Botschaft.
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| 7. Mai 2009
Obrigkeitsstaat gegen Zivilgesellschaft
Staatliches Mobbing gegen die Antifaschistische Informationsstelle
Die Bayerische Staatsregierung hat die Antifaschistische Informationsstelle a.i.d.a. ohne stichhaltigen Beleg als „linksextrem" eingestuft und aus dem Netzwerk der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ausschließen lassen.
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| 10. März 2009
Vom Rand in die Mitte -
Rechtsextreme Einstellungen in Bayern
Seit dem Attentat auf den Passauer Polizeipräsidenten Manichl sind Öffentlichkeit und Politik aufmerksamer für Gefahren, die unserer Demokratie durch Neonazis drohen. Aber unsere Demokratie ist gefährdet nicht erst durch Gewaltakte, sondern bereits wenn breite Teile der Bevölkerung ihr die Zustimmung versagen, sich ausgeschlossen fühlen und selbst von jeder Mitwirkung ausschließen.
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| 18. Februar 2009
Revolution in Bayern - 90 Jahre Freistaat
Lesung mit Michael Lerchenberg im Bayerischen Landtag
Vor neunzig Jahren wurde mit dem Freistaat Bayern die erste demokratische Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Urheber und erster Ministerpräsident Bayerns war Kurt Eisner. Staatsbürger über 20 Jahre erhielten das allgemeine, gleiche Wahlrecht, Frauen durften erstmals an die Wahlurne treten, der Achtstundentag wurde eingeführt. Heute sind Eisner und seine Leistungen für das moderne Bayern vergessen, die unblutige und friedliche Revolution ist im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung als Zeit des „importierten" Chaos und linken Terrors haften geblieben. Grund ist die Geschichtsklitterung, die über Jahrzehnte von Historikern betrieben und bis heute von konservativen Politikern bis zu Mitgliedern der Staatsregierung nicht korrigiert wurde. Anlass genug für die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, an die Revolution von 1918 zu erinnern und die standhaft sich haltenden Lügen über die Ereignisse zurechtzurücken, wie der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr in seiner Begrüßungsrede betonte. „Auf die Revolution Kurt Eisners kann Bayern stolz sein. In all dem Blutvergießen davor und danach war die unblutige Revolution eine demokratische Sternstunde", sagte Sepp Dürr. Nach den Einführungsworten - zusätzlich sprach Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD - las im bis auf den letzten Platz besetzten Senatssaal der Schauspieler Michael Lerchenberg Texte von Zeitzeugen, von Oskar Maria Graf, Ernst Toller, Erich Mühsam bis zu Klaus und Thomas Mann.
Rede von Sepp Dürr
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| 30. Januar 2009
Antrag
Nachdrucke von NS-Propaganda
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur zu berichten, wie sie künftig den Nachdruck von nationalsozialistischen Schriften, Zeitungen, Druckerzeugnissen aller Art aus dem Nachlass des Eher-Verlags handhaben, ob sie z.B. Originaldokumente bzw. -texte für die Bildungsarbeit zur Verfügung stellen will.
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| 9. Januar 2009
Rechts-Extremismus - oder Rassismus in der Mitte der Gesellschaft?
Die Gefährdung unserer Demokratie und vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Neonazis ist in diesen Tagen wieder einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Aber es ist zu befürchten, dass die Aufmerksamkeit auch diesmal nach kurzer medialer Konjunktur in öf-fentliches Desinteresse, Wegschauen und Kleinreden münden wird.
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