Weil die Bank 10 Milliarden Eigenkapital-Zuführung brauchte, hat der Freistaat dafür Schulden aufnehmen müssen. Für weitere 4,8 Mrd. hat der Freistaat eine Bürgschaft für mögliche Ausfälle aus dem ABS-Portfolio der BayernLB übernommen. Jetzt kostet das Kärntner Abenteuer HGAA nochmals Milliarden. Bis zu 4 Mrd. hat die Landesbank bereits verloren, weitere Mrd. können folgen. Dazu kommen Hunderte von Millionen, die die Sparkassen abschreiben müssen. Viele Milliarden sind also weg oder gebunden: Kaum auszumalen, wie unser Land - z.B. seine Kindergärten, Schulen, Hochschulen oder bei Klimaschutz, Forschung und einer zukunftsfähigen Art zu Wirtschaften - heute dastünde, wenn nur ein Teil des Geldes vernünftig investiert worden wäre.

Wie konnte es so weit kommen?
Der Landtag hat ja bereits 2008 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das ABS-Debakel aufzuarbeiten. Damals wurde deutlich: es war eine Mischung aus Größenwahn und Fahrlässigkeit, die das Desaster angerichtet haben. Unsere Warnung damals: Die Landesbank schlingert wie ein führungsloser Tanker durch internationale Gewässer. Das ist für Bayern höchst gefährlich. Denn die Bank hat eine Bilanz von 400 Mrd., sie ist also mehr als 10 mal so groß wie der Landeshaushalt. Der Landeshaushalt wirkt wie ein Anhängsel, d.h. wenn es schlecht kommt, wird Bayern zum Schwanz der Landesbank. Wenn die BayernLB wackelt, wird Landeshaushalt in seinen Grundfesten erschüttert. Das ist jetzt passiert.
Master dieses Desasters war Stoiber. Er war es, der Bayern ökonomisch „weltweit an der Spitze" bzw. in der „Champions Legue" sehen wollte, aber die wirklichen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Klimaschutz ignorierte. Diese kurzsichtige, aber scheinbar erfolgreiche Politik faszinierte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Weil sie von dieser größenwahnsinnigen Politik profitierte, hat die CSU alles abgenickt. Kritik und Warnungen wurden ignoriert und weggewischt.

Wer ist verantwortlich für das milliardenschwere Landesbank-Debakel in Kärnten?
Die politische Verantwortung von Stoiber, Faltlhauser, Beckstein, Huber und Konsorten ist heute offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft prüft gegenwärtig, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende oder andere kriminell gehandelt haben. Der HGAA- Untersuchungsausschuss wird auch prüfen müssen, ob den einzelnen Vertretern der Staatsregierung der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden muss, also auch ob sie schadensersatzpflichtig sind. Hinweise darauf gibt es bereits.