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 11. Februar 2010
Milliardengrab Landesbank: Versager zur Rechenschaft ziehen
Bei den Verlusten, die die BayernLB uns bayerischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch unseren Sparkassen beschert, handelt es sich um unvorstellbare Summen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten. Das Debakel mit den sogenannten ABS-Papieren hat uns bereits etliche Milliarden gekostet.
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| Weil die Bank 10 Milliarden Eigenkapital-Zuführung brauchte, hat der Freistaat dafür Schulden aufnehmen müssen. Jetzt kostet das Kärntner Abenteuer HGAA nochmals viele Milliarden. Knapp 4 Mrd. hat die Landesbank bereits verloren, weitere fast 4 Mrd. stehen noch im Feuer. Dazu kommen Hunderte von Millionen, die die Sparkassen abschreiben müssen. Viele Milliarden sind also weg oder gebunden: Kaum auszumalen, wie unser Land - z.B. seine Kindergärten, Schulen, Hochschulen oder bei Klimaschutz, Forschung und einer zukunftsfähigen Art zu Wirtschaften - heute dastünde, wenn nur ein Teil des Geldes vernünftig investiert worden wäre.
Skandalbank Hypo Alpe Adria: Katze im Sack gekauft
Statt gründlich zu prüfen, haben Stoiber, Faltlhauser, Huber und Beckstein im Mai 2007 die Katze im Sack gekauft: mit 1,675 Milliarden € erwarben sie eine völlig überteuerte Mehrheit an einer Skandalbank, von der die Aufsichtsbehörden mehrerer Länder rechtzeitig warnten, von der das Management der Bilanzfälschung angeklagt war, von der man wusste, dass die Kunden Kriegsgewinnler und mutmaßliche Geldwäscher waren. Die politische Verantwortung von Stoiber, Faltlhauser, Beckstein, Huber und Konsorten ist heute offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft prüft gegenwärtig, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende oder andere kriminell gehandelt haben. Der HGAA- Untersuchungsausschuss wird auch prüfen müssen, ob den einzelnen Vertretern der Staatsregierung der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden muss, also auch, ob sie schadensersatzpflichtig sind. Hinweise darauf gibt es bereits.
Schaden ist aber nicht nur durch den Kauf selbst entstanden, sondern auch dadurch, dass die Verantwortlichen zu wenig getan haben, um den Laden in den Griff zu bekommen und die Risiken zu minimieren. Gegen Seehofer, Zeil und Fahrenschon erheben wir 4 Hauptvorwürfe: Sie haben den Schaden vergrößert, den Zeitpunkt für eine Rückabwicklung verpasst, die Versager gedeckt, statt von ihnen Schadenersatz zu fordern, und den Schaden vertuscht.
So sind beispielsweise die 3 Milliarden Kredite an die HGAA, die heute noch dort sind, in der Regierungszeit Seehofers nach Kärnten geflossen.
Wie konnte es so weit kommen?
Der Landtag hat ja bereits 2008 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das ABS-Debakel aufzuarbeiten. Damals wurde deutlich: es war eine Mischung aus Größenwahn und Fahrlässigkeit, die das Desaster angerichtet haben. Es war kein Betriebsunfall oder einmaliger Ausrutscher, sondern das Landesbankdebakel ist das Ergebnis einer von Grund auf verfehlten Politik: von den Millionen-Verlusten der LWS bei Immobiliengeschäften in Ostdeutschland, den Milliarden-Krediten für Kirch, Verlusten von Hunderten von Millionen der Landesbank in der Asienkrise über Milliarden-Verluste bei ABS-Geschäften bis zur HGAA. Allein dass die Landesbank eine Bilanz von 400 Mrd. aufwies, während unser Landeshaushalt nicht einmal ein Zehntel davon beträgt, zeigt, wie größenwahnsinnig diese Politik war.
Das Debakel ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Politik, deren Motto lautet, über unsere Verhältnisse zu leben: nicht nur Schulden zu machen bei künftigen Generationen, sondern auch mehr Energie, Rohstoffe etc. zu verbrauchen, als uns zu unserer Lebenszeit und im Verhältnis zu den anderen auf diesem Planeten Lebenden zukommt. Aus dieser Gesamtkrise hilft nur eine nachhaltige, verantwortliche, haushaltende Politik.
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