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7. Juli 2010
Debatte im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Interpellation: Zur Lage der Museen in Bayern
Museen sind unverzichtbare Referenzpunkte unseres kulturellen Lebens. Sie haben für die Gemeinschaft, die sie unterhält, identitätsstiftende Funktion. Sie zeigen, in welche Traditionen der Weltsicht wir uns stellen (und in welche nicht) und eröffnen oder schließen damit kulturelle und politische Handlungsräume. Das gilt für einzelne Museen wie für die bayerische Museumslandschaft.

Nicht nur sogenannte „National-" oder „Heimatmuseen", auch naturwissenschaftliche Sammlungen geben Muster vor, wie wir uns der Welt gegenüber verhalten können oder sogar: sollen. Die Bestandsaufnahme zur „Lage der Museen in Bayern" ist deshalb nicht nur als fachpolitische, sondern als breite kulturpolitische Debatte überfällig.
Die bayerische Kulturlandschaft ist derzeit in einer Umbruchphase. Das zeigt sich am auffälligsten in München, in einer seltsamen Häufung von Personalfragen. Wechsel bei Intendanten, Museumsleitern, Dirigenten sind immer auch eine Chance zum Neuanfang. Aber leider fehlt uns das Zutrauen, dass der Minister weiß, was er tut, und auch Herr des Verfahrens ist. Wir können kein Konzept erkennen, weder was die Aufgabe der einzelnen Einrichtungen angeht noch wie sich diese in ein Gesamtbild einfügen sollen.
Genau dieses Defizit offenbart auch die Interpellation. Die Staatsregierung verweigert jede Reflexion und Rechenschaft über ihre kulturpolitischen Motive, Mittel und Ziele. Auf die Frage nach dem kulturellen Auftrag (S. 57) kann sie keine Ziele, sondern nur Mittel nennen, und keine Leitbilder, nur Sammlungsobjekte. Zum „Bayernbild" bleibt sie jede Antwort schuldig. Die Einrichtungen bekommen Geld, weil sie es „immer" bekommen haben, um zu tun, was sie „immer" getan haben (S. 57). Die Regierung nennt nur formelle Förderkriterien (57 f.), keine inhaltlichen oder funktionellen. Wie in den „Leitlinien bayerischer Kulturpolitik" zeigt die Staatsregierung ein erzkonservatives Kulturverständnis: Der Staat ist sich selbst genug. Das Bewahren des repräsentativen Erbes ist Selbstzweck. Zum Selbstzweck wird auch der Erhalt der staatlichen Institutionen. Es tauchen keine Fragen auf, wie sie legitimiert und fortentwickelt werden müssen, um ihren Aufgaben heute gerecht werden zu können. Die Staatsregierung will den Institutionen das Publikum sichern, nicht umgekehrt. Und sie zeigt zu wenig Verantwortung für die gesamte Museumslandschaft, also auch für die nichtstaatlichen Museen.
Ich sehe, wenn ich die bayerische Kulturpolitik und unsere Museumslandschaft betrachte, drei Hauptaufgaben: Finanzierung, Regionalisierung, Demokratisierung.
Zunächst zur Finanzierung: Die staatlichen Museen und Sammlungen leiden immer noch unter den massiven Einschnitten des Stoiberschen Kürzungshaushalts von 2004. Der Staat gibt inflationsbereinigt über die Jahre weniger aus, obwohl es mehr Museen gibt. Im Doppelhaushalt 2009/10 gab es zwar eine leichte Erhöhung, aber die kann die schweren Einschnitte von 2004 nicht ausgleichen. Besonders empfindlich macht sich das bemerkbar bei Ausstellungs- und Neuerwerbungsmöglichkeiten, Museumspädagogik, Bestandssicherung und Lagerung - also den Kernaufgaben der Museen.
Als Beispiel nur die Bestandssicherung: Da gibt es einen erschreckenden Investitionsbedarf. Eingeräumt wird ein „erheblicher Bedarf an Depotflächen", 42 % wurden als „sehr schlecht" bzw. „mangelhaft", 90 % als „voll bzw. überfüllt" eingestuft, so dass es massive Schäden am Sammlungsgut gibt. Trotzdem will der Minister nur „abwarten" (S. 63) und belässt es bei „Vorüberlegungen" (S. 81) zum Bau eines gemeinsamen Depots. Ebenfalls erheblicher Investitionsbedarf besteht beim Deutschen Museum (S. 44), beim Germanischen Nationalmuseum (S. 45), der Schlösserverwaltung (Linderhof) und dem Haus der Kunst.
Ernüchternd ist auch die Bilanz der digitalen Bestandsaufnahme (S. 65). Im Museum Ägyptische Kunst sind 50 % (4.000 Objekte) nicht inventarisiert, im Armeemuseum 90 %. Im Bayerischen Nationalmuseum ist der Grafikbestand nicht inventarisiert, die Fotos zur Hälfte. In der Archäologischen Staatssammlung wurde noch nicht begonnen, in der Graphischen Sammlung, der Antikensammlung und im Völkerkundemuseum steht die Inventarisierung erst am Anfang. Auch hier stehen Investitionen in mehrstelliger Millionenhöhe an. Angesichts des akuten Bedarfs von vielen Hundert Millionen sollte sich jede Diskussion um einen Museumsneubau erübrigen.
Ein weiterer Punkt, der die Arbeit der Museen erschwert, ist das Fehlen von Staatsgarantien für Ausstellungsleihgaben. Die Versicherungsprämien schränken den Handlungsspielraum der staatlichen wie nichtstaatlichen Museen enorm ein. So müssen z.B. die drei Pinakotheken jährlich 190 000 Euro Versicherungsprämie abführen (das ist mehr als ihr Ausstellungsetat). Und die Staatsregierung gibt selber zu, dass der Versicherungsrahmen nicht für Sonderausstellungen reicht (S. 40). Umgekehrt sehen nichtstaatliche Museen in der Regelung eine Maßnahme, mit der „die staatlichen Museen Ausleihwünsche der regionalen Museen über die Höhe der Versicherungsprämie abwehren". Dazu kommt, dass die verleihenden staatlichen Museen „bei schadensfreiem Verlauf" 15 % der Prämiensumme rückerstattet bekommen - der Prämien, die die nichtstaatlichen Leihnehmer gezahlt haben. Der Freistaat nutzt also das Monopol von FidesSecur, um ein kleines Nebengeschäft herauszuschlagen. Das ist eine Art modernes Raubrittertum, aber keine Kulturförderpolitik.
Noch rigoroser zielt das Finanzministerium darauf, „den Einsatz der eigenen staatlichen Haushaltsmittel möglichst wirtschaftlich zu gestalten". Aber das ist, anders als das Ministerium meint, kein politisches Ziel, sondern nur ein Kriterium für den Mitteleinsatz. Das Finanzministerium hat keine originären kulturpolitischen Ziele. Deshalb gehören die Schlösser des Freistaats ins Kulturministerium. In diesen 45 verstreuten Liegenschaften besitzt der Staat bereits die dringend benötigten Außenposten außerhalb der Landeshauptstadt, mit denen er der München-Zentriertheit der Zentralstaatsherrlichkeit etwas entgegensetzen kann. Der Staat soll sich nicht länger als Schlossherr aufspielen, sondern seine Liegenschaften zu regionalen Kulturzentren ausbauen.
Die nicht-staatlichen Museen sind in ihrer derzeit schwierigen Lage dringend auf mehr staatliche Kooperation und Hilfe angewiesen. Auf sie kommt zudem eine enorme Kostenwalze bei der Erfassung und Digitalisierung ihrer Bestände zu (S. 48). Und Museen von überregionaler Bedeutung mit großen Werken brauchen heutzutage staatliche Hilfe, und zwar finanziell wie fachlich. Die Landesstelle erfährt von den nichtstaatlichen Museen in Bayern durchgehend große Anerkennung. Das zeigt unsere Umfrage vom Februar 2009. Sie ist für die kleineren Museen extrem wichtig, gerade was Qualifikation und fachliche Unterstützung angeht. Zurzeit sind ja viele nichtstaatliche Träger in einer sehr schwierigen Finanzlage. Es wäre trotzdem falsch, wenn Bayern versuchen würde, diese finanzielle Lücke direkt zu füllen. Der Staat muss stattdessen die Kommunen finanziell besser ausstatten, damit sie in eigener Verantwortung Kulturpolitik machen können. Und zum anderen muss er den Service und die Kooperation verbessern. Das betrifft die Verbesserung der Ausleihmöglichkeiten, vor allem aber die bessere Ausstattung der Landesstelle. Hier wurde seit 2003 eine geradezu absurde Haushaltspolitik betrieben (S. 47). Die Landesstelle verfügt über viel zu wenig Personal (S. 48). Die staatlichen Fördermittel sind trotz steigendem Bedarf seit 2003 dramatisch gekürzt worden. Bezogen auf 2003 betrugen sie 2006 noch ein Drittel, 2008 immer noch nur 58 %. Nimmt man die sinkenden Zuschüsse aus dem Kulturfonds hinzu, dann ergibt sich 2008 im Vergleich zu 2003 ein Minus von 2,75 Mio. €. Das ist fast die Hälfte weniger Mittel für nichtstaatliche Museen.
Eine Besonderheit des Freistaats ist die Vielfalt bayerischer Kulturen. Aber der regionale Reichtum verfällt ohne staatliche Verantwortung. Und was sich in der bayerischen Kulturpolitik überhaupt noch nicht niederschlägt, ist die demokratische Pluralität der Perspektiven. Da ist zum einen die jahrhundertelange Geschichte der Einwanderung, die weitgehend ausgeblendet wird, und zum anderen die soziale Homogenität des Publikums, also das sprichwörtliche Bildungsbürgertum. Hier muss die bayerische Museumslandschaft endlich ihren Horizont erweitern. Zur demokratischen Perspektivenvielfalt gehört auch, dass alle Museen auf ihre je eigene Weise Zeugnis ablegen davon, wie „wir" uns und die Welt sehen und gleichzeitig von den verschiedenen Perspektiven, die Welt zu deuten. Es gibt kein staatliches Deutungsmonopol: „So ist es". Auch deshalb brauchen wir kein zentrales Seehofer-„Super-Museum". Wir brauchen nicht jedes Jahr neue Museen, sondern eine beständige Finanzierung und ein Konzept, um die bestehenden besser für alle Teile der Bevölkerung zu erschließen.
Museen sind Bildungseinrichtungen und Kulturzentren. Diesem Auftrag können die bayerischen Museen nur unzureichend gerecht werden. Das Angebot an Kunstvermittlung in unseren Museen ist umfangreich, aber es gilt meist nur einem zu kleinen Teil unserer Bevölkerung. Zudem kommen fast alle Bemühungen zur Museumspädagogik, auch mangels Mittel, über das Projektstadium nicht hinaus (S. 19, 50/51). Auch der Umfang, in dem Lehrkräfte abgeordnet werden, ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein (S. 20).
Was Demokratisierung heißt, kann man in England sehen, aber auch bei vielen Einzelprojekten in unserem Land. Feudale Prestigeobjekte wie ein Seehofer-Gedächtnis-Museum und die immer noch vorherrschende sakrale Aura heiliger Hallen sind unseren demokratischen Zeiten nicht mehr gemäß. Es ist höchste Zeit, unsere Museen für das ganze Volk zu öffnen.

:: Ergebnisprotokoll der Diskussion