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31. Mai 2010
HGAA: Verwaltungsrat kann sich nicht vor Verantwortung drücken
Grüne: Verwaltungsrat ist seiner aktiven Informationspflicht nicht nachgekommen
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Versuche der CSU-Politiker Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid, sich beim HGAA-Debakel aus der Verantwortung stehlen zu wollen.
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„Nicht jeder, der sich übers Ohr hauen lässt, ist unschuldig", reagiert Sepp Dürr, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt, auf einen Medienbericht laut dem sich die damaligen Verwaltungsräte vom Vorstand der Bayerischen Landesbank hinsichtlich des Kaufs der österreichischen Skandalbank Hypogroup Alpe Adria getäuscht fühlen. „Diejenigen, die den Vorstand kontrollieren sollen, dürfen doch nicht blauäuig darauf vertrauen, dass der Vorstand alles richtig macht." Der Verwaltungsrat hätte vielmehr eine aktive Informationspflicht gehabt, der er nicht nachgekommen sei. „Der Verwaltungsrat hat sich den Kauf gerne schönen lassen und weder den Due Diligence-Bericht noch den Vertrag noch den Bericht der Österreichischen Nationalbank je in eigenen Händen gehalten."
Unterstützt in seiner Kritik sieht sich Sepp Dürr durch das neue Rechtsgutachten von Professor Reiner Schmidt, der von einer „Holschuld" des Verwaltungsrates spricht: Der Verwaltungsrat „hat die Pflicht zur Aufsicht, er kann sich dementsprechend seiner Verantwortung nicht mit dem Argument entziehen, der Vorstand habe ihn nur unzureichend über wesentliche Entscheidungen oder Risiken informiert". Überdies gelte, dass ein mögliches Versagen des Vorstandes auch dem Verwaltungsrat anzulasten sei, weil er dann seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen wäre, erklärt Sepp Dürr
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