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14. Mai 2010
Schadenersatz auch gegen Verwaltungsräte verfolgen
HGAA: Rechtsgutachten zu Ansprüchen gegen Faltlhauser & Co. lässt weiter auf sich warten
In der Debatte um Schadenersatzforderungen für das Milliardendebakel um die österreichische Skandalbank Hypo Group Alpe Adria haben die Grünen Finanzminister Fahrenschon aufgefordert, auch Ansprüche gegenüber den früheren Landesbank-Verwaltungsräten mit Nachdruck zu verfolgen.
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„Angesichts der immensen Verluste, die uns das Landesbank-Abenteuer in Kärnten gekostet hat, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden", sagte Sepp Dürr, Mitglied der Grünen im Untersuchungsausschuss des Landtags zur HGAA. Es sei deshalb unerlässlich, auch die Verantwortung der früheren Kontrolleure wie Ex-Finanzminister Faltlhauser, Verwaltungsratschef Naser oder die beiden Ex-Minister Beckstein und Huber im Blick zu behalten: „Hier darf nicht mit Rücksicht auf alte Parteifreunde mit zweierlei Maß gemessen werden," sagte Sepp Dürr.
Mit Argwohn verfolgen die Grünen insbesondere, dass das von der BayernLB selbst in Auftrag gegebene Rechtsgutachten für etwaige Schadenersatzforderungen gegenüber ehemaligen Verwaltungsräten noch immer nicht vorliege. „Seit Monaten ist die Kanzlei Hengeler Müller mit der Prüfung von Ansprüchen beauftragt, doch die Ergebnisse werden ganz offensichtlich auf die lange Bank geschoben." Sepp Dürr forderte den Finanzminister auf, die Untersuchungen von Hengeler Müller zur HGAA so rasch wie möglich dem Untersuchungsausschuss zu Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müsse Fahrenschon sicherstellen, dass gegenüber den Verwaltungsratsmitgliedern alle juristischen Schritte unternommen würden, um etwaige Verjährungsfristen auszuräumen.
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