|
| Home |
5. Mai 2010
Stoiber wälzt Verantwortung für HGAA-Debakel ab
Grünen: „Unerträgliche Schönfärberei" - Ex-Ministerpräsident muss schnell als Zeuge antreten
Die Landtagsgrünen haben dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im Milliardendebakel um die österreichische Skandalbank Hypogroup Alpe Adria unerträgliche Schönfärberei vorgeworfen.
|
„Die Versuche des früheren Regierungschefs, sich von seiner Verantwortung für diese milliardenschwere Fehlentscheidung reinzuwaschen, sind geradezu grotesk", sagte Sepp Dürr, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypogroup Alpe Adria. „Der politische Wille, sich mit der BayernLB als global player im Osteuropa-Geschäft aufzustellen, trägt eindeutig die Handschrift von Stoibers Großmannssucht." Der Druck der Staatsregierung, nach dem gescheiterten Einstieg bei der BAWAG mit der HGAA die letzte verfügbare Bank um jeden Preis zu erwerben, habe das Handeln des Landesbank-Vorstands massiv bestimmt. „Es ist erbärmlich, wie Stoiber jetzt versucht, die komplette Verantwortung für das Desaster auf andere abzuwälzen und dazu auch noch mit völlig falschen Zahlen operiert."
Schlichtweg abenteuerlich sei so Stoibers Behauptung im Interview mit dem Münchner Merkur, der Kauf der HGAA habe den Staatshaushalt mit keinem Euro belastet. „Schon damals musste der Freistaat das Eigenkapital der Landesbank aufstocken und hat dafür diverse Fonds, die eigentlich Dividende abwerfen sollten, in Eigenkapital der BayernLB umgewandelt. Diese Fonds sind heute wertlos - Jahr für Jahr müssen die fehlenden Mittel nun aus dem regulären Haushalt ausgeglichen werden." Schon beim Kauf der HGAA habe sich darüber hinaus abgezeichnet, dass die österreichische Landesbanktochter weitere Kapitalerhöhungen brauchen würde. „Der Einstieg bei der HGAA hatte schon damals erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Geradezu grotesk aber wird Stoibers Behauptung, wenn man sich die Situation heute ansieht: Die Landesbank steht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit zehn Milliarden Euro in der Kreide. Daran hat die Regierung Stoiber mit ihrem Balkan-Abenteuer HGAA einen maßgeblichen Anteil."
Sepp Dürr unterstrich seine Forderung, den früheren Ministerpräsidenten als ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss zu vernehmen. „Stoiber hat Aufklärungsbereitschaft signalisiert und das Kabinett hat ihm eine Aussagegenehmigung erteilt. Es steht also nichts im Wege, dass der frühere Regierungschef möglichst rasch dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort steht, anstatt weiterhin via Presse eine derartig hahnebüchene Geschichtsklitterung zu betreiben."
|
|
|
Druckvorschau