Es wird weder klar, was sie will, noch was sie warum für wichtig hält. Aber eine Begründung von Zielen hätte vorausgesetzt, dass die Staatsregierung sich darüber verständigt, was sie als bayerisches Selbstverständnis begreift: Wer „wir" sind und, vor allem, wie wir sein und handeln wollen. Gerade die nach vorne gerichtete Perspektive fehlt. Erst dadurch aber lassen sich Bedeutung und Funktion von Traditionslinien bestimmen. Nur wenn ich weiß, wo ich hin will, kann ich macht meine Herkunft Sinn für die Zukunft.
Dass die Staatsregierung jede Gestaltungskraft schmerzlich vermissen lässt, hat weitreichende Folgen für ihr Kulturverständnis. Bezeichnend ist, auf welche Traditionen sie in ihren „Leitlinien" zurückgreift: auf König, Kirche, Klöster. Das demokratische Erbe dagegen wird ignoriert und auch die Perspektiven, die aus ihm erwachsen. Im Konzept ist kein Platz für eine demokratische Öffentlichkeit, kein Platz für Kulturschaffende als Partner. Sie dürfen nicht mitentscheiden, es ist allein die Staatsregierung, die nach Gusto bestimmt und sie dann mit Gefälligkeiten „beglückt". Diese Haltung offenbart ein autoritäres, erzkonservatives Kulturverständnis: Der Staat ist sich selbst genug. Deshalb wird das Bewahren des repräsentativen Erbes zum Selbstzweck. Zum Selbstzweck wird auch der Erhalt der staatlichen Institutionen: Es tauchen keine kritischen Fragen nach ihrer Legitimation auf - angesichts hoher Subventionen für z.B. Opern und Theater - oder danach, wie sie fortentwickelt werden müssen, um ihren Aufgaben heute gerecht werden zu können. Die Staatsregierung will den Institutionen das Publikum sichern, nicht umgekehrt.

Metropole gegen Provinz
Bezeichnend für eine autoritäre, zentralstaatliche Bürokratie ist auch die Diskussion in den „Leitlinien" über die Funktion von Metropolen. Es ist zwar richtig, dass wir, wie das die Staatsregierung postuliert, beides brauchen: kulturelle Vielfalt und europäische Spitzenangebote. Aber es ist absurd, anzunehmen, das sei heute noch lokal gebunden. Vielfalt entsteht nicht aus klar abgegrenzten Flicken, die sich zu einem Landesteppich verbinden. Vielfalt entsteht überall, Grenzen sind längst fließend. Auch umgekehrt gilt: Gerade in der Provinz ist Bayern heute oft europäische Spitze. „Provinz" ist kein Schimpfwort. „Provinziell" zu sein, heißt heute eben nicht mehr, borniert zu sein. Wer weiß, wo er herkommt und daheim ist, muss nicht darauf verzichten, zu wissen, wo er hin will. Wer sich der Gebundenheit der eigenen Perspektive bewusst ist, weiß um die Notwendigkeit fremder Perspektiven.
Wenn die Staatsregierung immer noch so vehement die Funktion Münchens als Landeshauptstadt hervorhebt, betreibt sie genau die Kirchturmpolitik, die sie anderen vorwirft. Das Problem dabei ist nicht, dass die Staatsregierung eine Zentrumsfunktion einfordert, sondern dass ihr Verständnis davon aus dem vorletzten Jahrhundert stammt. Heute muss man nicht mehr alle Reichtümer des Landes an einem Ort zusammenraffen, um wenigstens ein bisschen was ausstellen zu können. Ein reiches Land erkennt man heute gerade am Zustand hinter den Fassaden der Hauptstraße. Auch die Vorstellung, München strahle mit seinem zentralisierten Reichtum auf das ganze Land zurück, ist älteren Datums. Es handelt sich um den früher oft zitierten Trickle-down-Effekt, nach dem Motto: Wenn es in München überquillt, wird auch die Provinz bewässert. Die Staatsregierung verfolgt damit ein obsoletes Einbahnstraßenkonzept von oben nach unten.
Statt Beglückung von oben brauchen wir heute dringender denn je die Stärkung demokratischer Selbstbestimmung. Aber das ist im Konzept der Staatsregierung nicht vorgesehen. Das zeigt sich selbst in Details. Selbst da, wo z.B. die „Leitlinien" in dürren Worten auf die Breitenkultur zu sprechen kommen, ist kein Hauch von Freiheit und Selbstbestimmung zu spüren. Nur von alten, starren Gehäusen ist die Rede. Dazu kommt: Die Fokussierung auf Brauchtums- und Heimatpflege ist höchst einseitig. Bürgerschaftliches Engagement gibt es längst auch außerhalb von Vereinen. Und es geht nicht nur um „die Weitergabe dieses kulturellen Erbes an die Jugend", sondern vor allem um seine Weiterentwicklung. Gerade die Jugend ist dabei landauf, landab höchst kreativ.

Kommunen alleingelassen
Völlig unklar bleibt in den „Leitlinien", wie sich die Staatsregierung die Arbeitsteilung zwischen Kommunen und Land vorstellt. Um Klarheit zu schaffen, haben wir Anfang des Jahres einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Förderstrukturen transparenter zu gestalten. Wegen der Wirtschaftskrise und weil sie finanziell von Land und Bund ausgeblutet werden, reagieren die Kommunen zurzeit im Kulturbereich mit Streichorgien. Der Freistaat kann nicht einfach die kommunalen Aufgaben übernehmen, sondern er muss die Kommunen wieder ordentlich ausstatten. Und stärker als bisher muss er überregionale bzw. interkommunale Aktivitäten kofinanzieren - wie etwa das Figurentheater-Festival, aus dem sich jüngst die Stadt Erlangen zurückgezogen hat. Die Staatsregierung sollte sich an den Forderungen orientieren, die sie an die EU stellt: nach einer gebietsüberschreitenden, verlässlichen, nachhaltigen Kulturförderung. Wie weit es hier noch fehlt, zeigen die Schwierigkeiten, die die Regierung dem Arbeitskreis für gemeinsame Kulturarbeit bayerischer Städte bereitet. Die Existenz der von ihm organisierten landesweiten Literaturfestivals steht Jahr für Jahr auf dem Spiel. Es ist schädlich, dass das Land hier nicht zu Kontinuität beiträgt.

Ankündigungspolitik
Wir begrüßen, dass die „Leitlinien" feststellen, dass der Ausbau der Museumslandschaft „weitgehend abgeschlossen" sei. Es gibt immer noch zu viele Neugründungen, aber immer mehr Schwierigkeiten, die bestehenden dauerhaft und attraktiv zu halten. Die „Leitlinien" stehen damit allerdings im Widerspruch zu Ministerpräsident Seehofer, der ja noch ein Museum der Bayerischen Geschichte will. Umso unverständlicher, dass unser Antrag, die Planungen zu stoppen, erst jüngst vom Landtag abgelehnt wurde. „Zur Lage der Museen" haben wir bereits vor über einem Jahr eine Interpellation (Große Anfrage) an die Staatsregierung gerichtet. Nachdem sie jetzt beantwortet wurde, werden wir die Debatte darüber demnächst führen.
Vieles von dem, was sich das Kunstministerium in den Leitlinien vornimmt, kommt nicht über einen unverbindlichen Appellcharakter hinaus. Das zeigen die Einlassungen zu Denkmalschutz, Literaturförderung, Bibliotheken und kulturellen Bildung. Offensichtlich hat das Ministerium noch nicht mal die eigene Regierung von deren Wichtigkeit überzeugen können. Denn der Etat für Denkmalschutz wie die öffentlichen Bibliotheken wurde in den letzten Jahren überproportional gekürzt, unser Haushaltsantrag auf Aufstockung der erbärmlich niedrigen Literaturfördermittel letztes Jahr abgelehnt, unserem Antrag, ein Konzept zur Sicherung von Archiven und Bibliotheken vorzulegen, mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen jede Verbindlichkeit genommen. Der kulturellen Bildung fehlt bis heute die materielle Verankerung.

Keine Ideen und kein Geld für Kulturwirtschaft oder Projektförderung
Es ist schön, dass sich die Staatsregierung jetzt unserer Meinung über die Bedeutung der Kulturwirtschaft angeschlossen hat. Sie erklärt aber nicht, wie sie sie unterstützen will; und das, obwohl wir ihr in einem Antrag schon viele Vorschläge gemacht haben.
Weniger schön ist, dass dem Kunstministerium die Projektförderung nur wenige Sätze wert ist. Schlimmer noch, es gibt sie für Kürzungen frei. Damit wird ein unheilvoller Trend verstärkt: Land und Kommunen haben in den Kulturetats ohnehin kaum frei verfügbare Mittel. Jedes Jahr wachsen die Ausgaben durch Inflation und Tariferhöhungen. Selbst wenn die Städte und das Land die Kulturhaushalte nicht kürzen würden, müssen sie deshalb bei den frei verfügbaren Mitteln drastisch streichen. Sie konzentrieren sich auf den Unterhalt ihrer eigenen Einrichtungen und bluten damit freie Träger und individuelle Förderung immer mehr aus. Für Bayern ist das besonders schädlich, denn durch die restriktive Haushaltspolitik wird der schon vorhandene Trend zu einer restaurativen Kulturpolitik weiter verstärkt: einer Kulturpolitik, die mehr Wert auf das Konservieren des Bestehenden legt als auf neue Ideen, Projekte oder Organisationen.
Man muss nicht extra betonen, dass die Finanzkrise in Stadt und Land durch das Desaster von Regierung und Sparkassen bei der Landesbank auch selbstverschuldet ist. Klar ist, dass auf absehbare Zeit keine Steigerungen der Kulturetats möglich sind. Die Kommunen werden weiter kürzen, wenn sich die schwarz-gelbe Politik in Land und Bund nicht ändert. Damit aber wird das Übergewicht der Institutionen weiter verstärkt. Bestenfalls lässt sich so das „Erbe sichern". Aber wie es verlebendigen? Mit welchen Mitteln? Darauf fehlt jede Antwort. Leider fehlt sogar die Frage.

Fazit
Die Leitlinien sind nicht mehr als eine dürftige, bürokratische Bestandsaufnahme ohne jeden Gestaltungswillen. Es wird nur verwaltet - und zwar der zunehmende Mangel. Umso verheerender ist, dass die Staatsregierung damit die zentrale Aufgabe ignoriert, die Kultur und Kulturpolitik heute haben: Einen Beitrag zur Kursbestimmung unseres Gemeinwesens zu leisten. Denn unsere Art des Zusammenlebens steckt in einer tiefen Krise. Das hat globale wirtschaftliche, ökologische und soziale Gründe. Dahinter steckt eine grundsätzliche Orientierungskrise - die Frage: In welcher Welt wollen wir leben? Diese Frage ist letztlich eine kulturelle Frage: Mit Kultur definieren wir „uns", unsere Welt, unseren Platz in ihr und ihre und unsere künftige Entwicklung. Es geht um einen klassischen Prozess politischer Willensbildung, um Identität, um unsere Heimat: um unser Bayern. Bei dieser Aufgabe hat die Staatsregierung mit ihren „Leitlinien" völlig versagt.

Leitlinien bayerischer Kulturpolitik, Februar 2010