Das österreichische Nachrichtenmagazin News schreibt in seiner heutigen Ausgabe von frühen Absprachen zwischen dem Investor Tilo Berlin und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB Werner Schmidt.
Außerdem tauchen immer wieder Hinweise auf, dass in der HGAA in großem Stil vor und nach dem Kauf durch die BayernLB bei Kredit- und Leasinggeschäften Gelder veruntreut und/oder gewaschen wurden. Ich erinnere nur an die 500 Yachten, die nicht mehr aufzufinden sind. Oder eben aktuell an die Ermittlungen, die die Anti-Geldwäsche-Agentur in Montenegro durchführt. Die einschlägigen Kreditgeschäfte sollen 2008 und 2009 abgeschlossen worden sein, also bereits unter bayerischer Gesamtverantwortung.
Auch Geldwäsche-Vorwürfe gegen die HGAA sind nichts Neues. Bereits vor dem Kauf gab es u.a. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Kritik der österreichischen Nationalbank und im Übernahmeprogramm („Jointly Successful") war der Punkt „Geldwäsche" der BayernLB ein eigenes Kapitel wert. Offenbar nicht mit Erfolg.

Schließlich haben wir inzwischen genügend Belege dafür, dass der Vorstand der BayernLB beim Kauf grob fahrlässig gehandelt hat. Die Vorstände haben vorsätzlich Risiken ignoriert, als notwendig erkannte Entscheidungsabläufe verkürzt bzw. außer Kraft gesetzt, Nachforderungen und Absicherungen gezielt ausgeschlossen und bewusst einen überhöhten Kaufpreis gezahlt.
Die Gefahr ist also groß, dass diejenigen, die wie Stoiber, Faltlhauser, Naser, Huber, Beckstein die politische und strategische Verantwortung tragen dafür, dass dieser Deal überhaupt eingefädelt wurde, Sündenböcke finden und sich aus ihrer Verantwortung stehlen.

Zu Besuch bei unserem Geld
Hunderte von Millionen wurden zu Lasten der jeweiligen Haupteigentümer, also der Länder Kärnten, Bayern und jetzt Österreich beiseite geschafft. Recht wurde mit Füßen getreten und die SteuerzahlerInnen von drei Ländern wurden massiv geschädigt.
Deshalb habe ich mit den Grünen in Klagenfurt und Wien vereinbart, dass wir so intensiv wie nur möglich zusammenarbeiten werden. Das ist dringend nötig. Denn in Wien herrscht in Regierung und Öffentlichkeit noch die Meinung vor, dass es sich lediglich um eine Provinzposse handelt, in der „die depperten Bayern", die „Togger", wie das in Kärnten heißt, von verschlagenen Hinterwäldlern über den Tisch gezogen wurden. Vor lauter Schadenfreude haben die politisch Verantwortlichen dort noch gar nicht registriert, dass massiver Schaden für Österreich entstanden ist: finanziell geht er inzwischen in Milliardenhöhe, aber auch politisch und was rechtsstaatliche Grundsätze angeht. Wien hat viel zu lange dem Treiben in Klagenfurt tatenlos zugesehen.

Grenzüberschreitende grüne Zusammenarbeit
Wir Grünen haben ein gemeinsames Ziel: wir werden grenzüberschreitend all diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unsere Länder geschädigt haben.
Der Kärntner Untersuchungsausschuss hat wegen eines Austausches bereits angefragt. Wir Grünen werden auf jeden Fall die Zwischenergebnisse austauschen und uns auch wechselseitig Befragungsbeihilfe leisten, etwa bei Zeugen, die wir jeweils nicht vorladen können.
Im Hinblick auf unser Ziel sehen wir Grünen im Österreichischen Finanzminister einen natürlichen Bündnispartner. Er ist nicht verstrickt und hat so ein originäres Aufklärungs- und Schadenersatzinteresse. Denn die bayerische Landesbank hat ja die Probleme, die sie mit der HGAA übernommen hatte, ihm weitervererbt statt sie selber zu bereinigen. Es sind die vor allem Altfälle, die 2009 schlagend wurden: Der größte Vermögensschaden ist unabhängig von der Wirtschaftskrise und vor dem Kauf der HGAA durch die BLB eingetreten, allein durch kriminelle Machenschaften und Misswirtschaft. Diese Problemfälle tauchen in allen Berichten auf, von der Österreichischen Nationalbank über die Due Diligence bis zum sogenannten Asset Screening.
Auch die HGAA selber hat unter dem neuen Chef offenbar erkannt, dass sie zu den Geschädigten zählt und hat sich als Privatbeteiligte einigen Strafverfahren angeschlossen.
Dagegen haben wir beim bayerischen Finanzminister inzwischen erhebliche Zweifel, was seinen Aufklärungswillen angeht. Denn in Bayern geht es nicht nur um Schadenersatz von möglichen Betrügern, sondern, sofern sie gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen haben, von Vorständen und eben auch Verwaltungsratsmitgliedern.

Fahrenschons Sündenregister
Dass Fahrenschon ausgerechnet jetzt Schadenersatzansprüche gegen die Verkäufer der Bank prüfen lässt, ist äußerst fragwürdig. Das erinnert an seine kleinlaut zurückgezogene Ankündigung von Anfang des Jahres nach Rückabwicklung des Kaufs. Denn die Grundlage für den Betrugsverdacht der Kärntner Staatsanwaltschaft, das Gutachten von Deloitte und PWC, muss dem Finanzminister schon seit Sommer 2009 bekannt sein. Über ein halbes Jahr hat er nichts getan und jetzt wird er plötzlich aktiv.
Dabei laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen längst. Angesichts des Vertrages, den die Landesbank abgeschlossen hat, ist Schadenersatz ohnehin nur denkbar, wenn den Verkäufern Betrug nachgewiesen werden kann. Die aktuelle Gutachteritis von Fahrenschon ist also reinster Aktionismus. Warum hat er nicht stattdessen dafür gesorgt, dass sich Bayern und die Landesbank ebenfalls als Privatbeteiligte den bestehenden Ermittlungsverfahren in Österreich anschließen?
Fahrenschon hat sich ja mal als Chefaufklärer inszeniert und erklärt: „Ich stehe für Aufklärung. Ich stehe für Transparenz." Davon ist nicht viel übrig.
Unser Untersuchungsausschuss steht ja erst am Anfang. Es sind längst noch nicht alle Akten da. Bisher haben nur das Finanz- und das Innenministerium sowie die Staatskanzlei geliefert, d.h. wir haben in erster Linie die Unterlagen des Verwaltungsrates und der Generalversammlung, aber auch nur bis 2008. Erst seit heute stehen auch Akten aus dem Justizministerium zur Verfügung. Aber zum Glück gibt es ja noch andere Quellen. Diese bringen nicht nur den Vorstand und die Verwaltungsräte, sondern insbesondere Finanzminister Fahrenschon und die Regierung Seehofer/Zeil massiv in Erklärungsnöte.
Bereits Anfang Dezember haben wir Grünen den Finanzminister schwer in Bedrängnis gebracht, als wir das Gutachten von Frau Linner veröffentlicht haben. Das Fazit ihres Prüfberichts, der dem Verwaltungsrat der Landesbank am 21.7.09 vorgelegt wurde, lautete: Der Kauf der HGAA im Frühjahr 2007 war übereilt und überteuert. Und Frau Linner warf die Frage auf, „ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden".
Aber statt danach mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen, haben Fahrenschon und die anderen Verwaltungsräte lieber einen Widerruf von Linner erzwungen - der allerdings nicht die Fakten, sondern nur die Wertung betraf. Fahrenschon stellte die Frage, ob es geboten sei, „gegen damals Beteiligte vorzugehen; seines Erachtens sei dies nicht der Fall". Statt Konsequenzen zu ziehen, wurde Linner zur Erklärung gezwungen, Konsequenzen seien „nicht angezeigt".
Nun liegt uns der Entwurf des Gutachtens „Projekt Berthold" von Ernst & Young vom 18. Mai 2007 vor. Es bestätigt Frau Linner in vollem Umfang.

Katastrophales Krisenmanagement
Fahrenschon hat im letzten Jahr überhaupt ein katastrophales Krisenmanagement gezeigt.
So hat er eine rechtzeitige Bestandsaufnahme des Zustandes der HGAA versäumt. Die Landesbank ist auch weit nach der Übernahme nicht von sich aus aktiv geworden, sondern die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat nach eigner Auskunft die HGAA erst dazu drängen müssen. Nachdem sie im ersten Halbjahr 2009 feststellen musste, „dass die Verluste der Hypo-Alpe-Adria im Zuge der Krise ein durchaus beträchtliches Ausmaß angenommen haben" (Wiener Zeitung, 30.12.09), hat die FMA die Bank veranlasst, ein „Asset Screening" durchführen zu lassen.
Und aus der Befragung des früheren HGAA-Vorstandes Franz Pinkl durch die Staatsanwaltschaft Kärnten am 4.3.10 geht hervor, dass die HGAA schon im August 2009 einen Risikovorsorgebedarf von 760 Mio. an den Landesbank-Vorstand Kemmer gemeldet hat. An den Aufsichtsrat hat Pinkl außerdem einen Bedarf aus der Risikovorsorge Kreditgeschäft für eine Kapitalaufstockung von 1,2 Mrd. gemeldet und daneben noch auf weitere Risiken hingewiesen.
Fahrenschon wusste auch aus anderen Quellen, schon im August 2009, vor der Bundestagswahl, von den Millionenbelastungen und dem Eigenkapitalbedarf der HGAA: Auf Seite 10 der Halbjahresbilanz 2009 der Bank wird dargelegt, dass der eingeplante Risikovorsorgebedarf für 2009 (285 Mio.) bereits zum Halbjahr überschritten war und bei 350 Mio. lag. Ein entsprechender Bericht ging auch an den Aufsichtsrat der Bank. Daraufhin gab es eine neuerliche Untersuchung der einzelnen Abteilungen: mit dem Ergebnis von EUR 760 Mio. an Risikovorsorgebedarf. Auch dieser Bericht wurde bereits im August 2009 vorgelegt.
Fahrenschon war also schon sehr früh im Bilde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Finanzminister, warum er nicht früher gehandelt, sondern 2009 noch Darlehen bis 4 Mrd. nach Klagenfurt hat schieben lassen.
Warum hat er es damals, als er den Zustand der Bank kannte, versäumt, Regress oder Rückabwicklung des Kaufs zu fordern?
Warum hat er den wahren Zustand der Bank (auch die FMA forderte früh, aber vergeblich eine Eigenkapitalerhöhung) so lange vor Parlament und Öffentlichkeit verheimlicht?
Fahrenschon muss sich auch weitere Pannen anrechnen lassen:
So hat die DKB die letzte Rate von 2,5 Mio. € für das sogenannte „Sponsoring" zu Gunsten eines Klagenfurter Fußballvereins (eine Bedingung Haiders) erst unter seiner Amtszeit im April 2009 überwiesen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung.
Zum anderen ist da der Vertrag mit dem frühren Vorstand Pinkl: Wer ist für diesen Vertrag, für seine Höhe und Konditionen, verantwortlich? Pinkl war ja nicht der erste Vorstand, der vorzeitig gehen musste. Warum hat man auch für ihn noch den goldenen Handschlag vorgesehen? Warum konnte er mehr verdienen als sein Chef (Kemmer 0,5, Pinkl 0,9 Mio.)? Die HGAA war längst direkt und indirekt von Staatsbeihilfe abhängig. Die Genehmigung des Rekapitalisierungskonzepts „Herkules" durch SoFFin und EU war auch abhängig von der „Beschränkung der Vergütung der Organmitglieder der BayernLB". Warum das für Pinkl nicht galt, muss uns Fahrenschon erklären.

Statt sich gönnerhaft vor die CSU-Altvorderen zu stellen, die uns das Ganze eingebrockt haben, sollte der Finanzminister sich jetzt endlich für die bayerischen SteuerzahlerInnen in die Bresche schmeißen. Und wenn es ihm nur darum geht, die eigene Haut zu retten.