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Die aktuelle Debatte:
Was ist zu tun? |
 11. Februar 2010
Milliardengrab Landesbank: Versager zur Rechenschaft ziehen
Bei den Verlusten, die die BayernLB uns bayerischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch unseren Sparkassen beschert, handelt es sich um unvorstellbare Summen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten. Das Debakel mit den sogenannten ABS-Papieren hat uns bereits etliche Milliarden gekostet.
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| Themen & Standpunkte |
5. März 2010
Machen Sie Urlaub in Kärnten....
... Ihr Geld ist schon da!
Zum Rechtfertigungsauftritt des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler in München erklärt Sepp Dürr, Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss:
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24. Februar 2010
Rede im Plenum
Milliardengrab Landesbank: Untersuchungsausschuss startet
Die Bayerische Landesbank hat durch den Erwerb der Hypogroup Alpe Adria knapp 4 Mrd. verloren, weitere fast 4 Mrd. stehen noch im Feuer. Es ist also massiver Schaden eingetreten. Wer ist dafür verantwortlich?
Der Landtag setzt heute einen Untersuchungsausschuss ein - und zwar unter Einverständnis aller Fraktionen -, weil auch die CSU nicht länger die Augen davor verschließen kann, dass ihre Vertreter in Regierung und Verwaltungsrat schwere Fehler begangen haben.
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4. Februar 2010
Rede im Plenum
Neuer Vorstand Landesstiftung: Staatsregierung verstößt gegen Gesetz und Anstand
Die Neubesetzung des Vorstands der Bayerischen Landesstiftung war ein absolut würdeloses Schauspiel.
Dabei hat die Staatsregierung jeden Anstand vermissen lassen.
Mindestens so schwer aber wiegt, dass die Staatskanzlei dafür auch noch gegen Satzung und Stiftungsgesetz verstoßen hat.
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3. Februar 2010
Untersuchungsausschuss muss rasch seine Arbeit aufnehmen
SPD und Grüne wollen Zusatzfragen der Regierungsfraktionen zum HGAA-Debakel umgehend prüfen
Nach der Vorlage ergänzender Fragen für den Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel um die österreichische Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria durch CSU und FDP haben SPD und Grüne rasche Prüfung zugesichert:
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28. Januar 2010
Verzögern, vertuschen, verschleiern
CSU und FDP blockieren die Aufklärungsarbeit im Milliardendebakel um Landesbank und HGAA
Rückschlag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel um die frühere österreichische Landesbanktochter Hypogroup Alpe Adria: CSU und FDP beantragten heute mit ihrer Stimmenmehrheit, den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses von der Tagesordnung des Rechts- und Verfassungsausschusses zu nehmen.
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27. Januar 2010
Ein Blankoscheck für Jörg Haider
Vorstand und Verwaltungsrat haben sich beim Kauf der HGAA auf einen Knebelvertrag eingelassen
Nach der Veröffentlichung des Vertragswortlauts über den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypogroup Alpe Adria haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen den damaligen Landesbankvorstand und den Verwaltungsrat erhoben:
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18. Januar 2010
Milliardengrab Landesbank:
Auch Seehofer, Zeil, Fahrenschon haben versagt
Die Landesbank ist ein Fass ohne Boden, nicht nur was die Verluste angeht: zu den knapp 4 Mrd., die schon verloren sind, kommen ja noch weitere 3 Mrd., die die Landesbank der HGAA geliehen hat und die noch im Feuer stehen. Ein Fass ohne Boden ist das Debakel auch, was die Reaktionen der Verantwortlichen und ihrer Getreuen angeht.
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13. Januar 2010
HGAA-Kauf: Grüne begrüßen weitere Ermittlungen
Sepp Dürr: „Mit der Ausweitung der Ermittlungen sehen wir Chancen auf Schadensersatzansprüche steigen"
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Ausweitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Ankauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB.
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13. Januar 2010
Aufbruch aus der Krise
Eckpunkte einer grünen Kulturpolitik
Unsere Art des Zusammenlebens steckt in einer tiefen Krise. Das hat globale wirtschaftliche, ökologische und soziale Gründe. Die alten Wege erweisen sich als Sackgassen, neue einzuschlagen erfordert eine gemeinsame politische Anstrengung bisher nicht dagewesener Qualität.
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11. Januar 2010
Der Anfang vom Ende
Kärtner HGAA - Katze im Sack gekauft
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten? Die neueste Verteidigungslinie der CSU ist: schuld waren die anderen.
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8. Januar 2010
Interview mit den Salzburger Nachtichten
"Zukunftsfonds muss eingefroren werden"
Sepp Dürr, Grün-Abgeordneter im Bayerischen Landtag, über den Hypo-Skandal und die notwendigen Konsequenzen.
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4. Januar 2009
Finanzministerium muss Schadenersatz prüfen
Nach dem Verdacht auf Insidergeschäfte beim Kauf der HGAA müssen Steuergelder gerettet werden
Nach den höchst widersprüchlichen Äußerungen aus dem Finanzministerium zu einer Rückabwicklung des desaströsen Kaufs der Kärntner Skandalbank Hypo-group Alpe Adria (HGAA) haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Minister Fahrenschon erhoben:
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28. Dezember 2009
HGAA-Deal: Stoiber sagt Unwahrheit
Grüne: Untersuchungsausschuss muss Versager zur Verantwortung ziehen
Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Ex-Ministerpräsident Stoiber vor, über seine Rolle bei den Kaufverhandlungen für die marode Hypo Group Alpe Adria die Unwahrheit zu sagen.
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10. Dezember 2009
Verdacht gegen Schmidt verschärft sich
Haben die Spezl Schmidt und Berlin den HGAA-Deal von langer Hand eingefädelt?
Nach Bekanntwerden des Beratervertrags von Ex-Landesbankchef Werner Schmidt mit der österreichischen Skandalbank Hypogroup Alpe Adria verschärfen sich nach Ansicht der Grünen die Verdachtsmomente gegen den früheren Bankmanager, den Kauf der HGAA bewusst zu einem überteuerten Preis eingefädelt zu haben.
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8. Dezember 2009
Vorstand der Bayerischen Landesstiftung abgesägt
Grüne kritisieren Postengeschacher der Staatsregierung und werfen Seehofer Sonnenkönigs-Allüren vor
Nach der Neubesetzung des Vorstands der Bayerischen Landesstiftung, die heute der Ministerrat offiziell beschlossen hat, haben die Landtagsgrünen schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Seehofer erhoben.
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7. Dezember 2009
Rede auf dem Vernetzungstreffen "Kunst trifft Grün"
Kulturpolitik für Bayern
Dass wir uns heuer hier in diesem Hohen Hause treffen, ist für mich wieder mal ein Anlass, den Kunsttheoretiker Boris Groys zu zitieren.
Zieht er doch eine Parallele zwischen Kunst und Politik:
„Beide sind Felder", sagt Groys, „auf denen ein Kampf um Anerkennung ausgetragen wird.
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3. Dezember 2009
Rede auf der Veranstaltung "Am Ball bleiben. Für eine lebendige Fankultur in Bayern - Diskussionsabend im Landtag"
Fußball und Kultur
Fußball ist Kultur. Ich kenne einige, die das bestreiten, aber die sind heute nicht hier.
Kulturpolitisch interessant sind z.B. das Spiel selber, die den Fußball vermarktende Kulturindustrie und auch die Fankulturen.
Die Kulturindustrie verdient viel Geld, mit Trikots und Tassen, Bildern und Bettwäsche, Wetten und Wettbewerben.
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3. Dezember 2009
Linner-Gutachten belegt massive Fehler beim Erwerb der österreichischen Tochterbank
HGAA: Grüne legen Prüfbericht vor
Mit sechs Milliarden Euro steht die BayernLB wegen ihrer österreichischen Tochter Hypogroup Alpe Adria im Feuer. Der Kauf der Kärntner Skandalbank war von Anfang an ein Fehler.
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2. Dezember 2009
Macht und Missbrauch
Rede zur Lesung von Wilhelm Schlötterer
Zuallererst will ich Ihnen, Herr Schlötterer, dafür danken, dass Sie all die Jahre standhaft geblieben sind, jetzt dieses Buch geschrieben haben und in ganz Bayern Aufklärungsarbeit leisten.
Sie haben Recht, dass Sie sich dagegen verwahren, wegen Ihres Mutes gelobt zu werden. Mut darf nicht nötig sein.
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27. November 2009
Neonazis bedrohen vermehrt Einzelne
Bürger im Visier von rechten Gruppierungen: Grüne warnen vor neuer Qualität der Bedrohung
Die rechtsextremistische Szene in Bayern versucht offenbar verstärkt, Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden oder Bürgerinitiativen durch persönliche Drohungen einzuschüchtern. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Sepp Dürr, Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, hervor.
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26. November 2009
Plenumsrede zur Interpellation "Forschungsstandort Bayern"
Freiheit und Verantwortung: Leitlinien grüner Forschungspolitik
An den Universitäten protestieren die Studierenden.
Sie demonstrieren für die Freiheit von Bildung und Wissenschaft:
für den freien Zugang für alle, für Freiräume für Lernprozesse und für die Freiheit der Wissenschaft selbst.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir diese Proteste.
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20. November 2009
Neonazis in Bayern
Zu viele rechtsextreme
Aktivitäten - Zu wenig Unterstützung für Zivilgesellschaft
Im Vorfeld der Bundestagswahl sind überall in Bayern rechtsextremistische Aktivitäten bekannt geworden. Deshalb haben wir Grünen fünf Anfragen gestellt, um einen Überblick zu bekommen:
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12. November
Rede Kulturveranstaltung, Zentrifuge in Nürnberg
„Freiheit braucht Mittel"
Bei einer solchen Veranstaltung macht mir mein Beruf richtig Freude. Ich bin ja schon länger im Landtag, aber jetzt als Kulturpolitiker darf ich dahin, wo was los ist und wo die interessanten Leute sind. Besonders spannend ist es, wenn was Neues entsteht. Hier in der Zentrifuge riecht es nach Aufbruch. Einen solchen Aufbruch brauchen wir im ganzen Land.
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25. Oktober 2009
Laudatio auf Christine Stahl zur Verleihung der Frankenmedaille
Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass ausgerechnet ich heute hier sprechen darf. Damit zeigen Sie Liberalität und Selbstbewusstsein.
Bedanken möchte ich mich auch dafür, dass ich eine Lobrede halten darf. Das ist für einen Grünen Politiker in Bayern ein ganz seltenes Vergnügen. So eine Gelegenheit muss man ausnutzen.
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20. Oktober 2009
Einführung zur Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe zur Forschungspolitik
"Agro-Gentechnik - Wenn Forschen Handeln wird"
Herzlich willkommen zu unserer heutigen Diskussionsveranstaltung. Mit ihr beginnen wir Grünen eine ganze Reihe von forschungspolitischen Fachgesprächen hier im Bayerischen Landtag. Wir sehen in Forschungsfragen einen erheblichen Diskussionsbedarf: unter den For-schenden selber und mit Politik, Gesellschaft und Wissenschaft. Deshalb freue mich sehr über Ihr Interesse.
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7. Oktober 2009
Schutz für Bürgerforum Gräfenberg
Grüne fordern Innenminister auf, Maßnahmen gegen Drohungen von Neonazis zu ergreifen
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung den Schutz von bedrohten Mitgliedern des Bürgerforums Gräfenberg.
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15. September 2009
Plant NPD Schulhofaktionen auch in Bayern?
Grüne fordern Aufklärung
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über den Versuch der NPD, zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 erneut eine CD mit Musik aus der rechtsextremistischen Szene vor Schulen und über das Internet an Jugendliche zu verteilen.
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13. September 2009
Rede beim Grünen Sommerfest in Germering
Lob des politischen Engagements
Unser gemütliches Treffen heute ist natürlich auch eine Wahlkampfveranstaltung. Wenn man heute sagt, wie sehr einen der Wahlkampf nervt, bekommt man schnell Beifall. Ich hab nichts gegen Beifall. Aber ich sag das trotzdem nicht. Denn ich freu mich, dass Wahlkampf ist.
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26. August 2009
Interview mit M94,5 Studentenradio zu "Freiheit und Gerechtigkeit"
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Der direkte Draht zu Sepp Dürr:
Sie schreiben, ich antworte |
Sie haben Fragen, Anregungen, Lob oder auch Kritik, die Sie loswerden wollen? Dann schreiben Sie mir einfach.
Sie können entscheiden, ob Ihr Anliegen und meine Antwort in dieser Rubrik veröffentlicht oder ob wir uns nur privat unterhalten sollen.
Ich freue mich auf Ihre Zuschriften!
Hier geht's zum Online-Formular.
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| Ihre Fragen & meine Antworten |
23. Oktober 2009
Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,
die folgende Frage habe ich vor einigen Monaten schon einmal an unsere lokale Bundestagsabgeordnete gestellt - leider ohne eine richtige Antwort zu bekommen, die nachvollziehbar und verständlich wäre. Mittlerweile habe ich erfahren, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt...
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Meine Antwort:
23. Oktober 2009
Sehr geehrter Herr Glogger,
wir Grünen im Bayerischen Landtag teilen Ihr Unverständnis.
Deshalb kann ich Ihnen diese Frage leider nicht beantworten. Die müssen Sie an den Finanzminister und die CSU bzw. heute auch an die FDP richten.
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17. August 2009
Sehr geehrter Herr Dürr,
in Ihrer Stellungnahme zum Schreiben des Herrn Raber bezüglich Ihrer Äußerungen in der Kulturausschusssitzung vom 07.07.2009, in der die Petition zur Rückgabe der fränkischen Beutekunst besprochen wurde, führen Sie aus, die Presse hätte falsch berichtet.
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Meine Antwort:
17. August 2009
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihr ausführliches Mail.
Ich muss natürlich zugeben, dass ich tatsächlich nicht weiß, „was die Menschen damals gedacht haben und was für Gefühle sie hatten", aber das gilt nicht nur für mich: „The past is a foreign country; they do things differently there" (L.P. Hartley). Zu behaupten, dass es „geräuschlos" von statten ging, war leichtfertig. Dafür weiß ich tatsächlich zu wenig. Es ist also kein „oberbayerisches", sondern ein trübes Fenster, aus dem ich blicke.
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9. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Dürr,
die Presse druckte folgende Äußerungen von Ihnen:
Bis zur Angliederung an Bayern seien die Franken "disparat" gewesen,
erst die von Napoleon durchgesetzte Zwangsvereinigung der vielen kleinen
Gebietskörperschaften habe die Franken zu richtigen Franken gemacht. Die
Franken seien von Napoleon folglich "zwangsbeglückt" worden.
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Meine Antwort:
12. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Raber,
ich verstehe Ihre Empörung über die Äußerungen, die von mir berichtet wurden. Was in der Zeitung steht, ist allerdings nur ein Zerrbild dessen, was ich tatsächlich geäußert habe. Meine Kernaussage wird sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Mein Fehler war offenbar, dass ich überhaupt was gesagt habe, obwohl ich doch unverkennbar Oberbayer bin, und dass ich das noch dazu mit Verve getan habe.
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6. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Dürr,
zur Zeit wird über eine Novellierung des bayerischen
Hochschulgesetzes beraten.Die Hochschulleitungen verfügen über eine sehr
große Gestaltungsmacht. Die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf den
alltäglichen Betrieb an den Hochschulen wird allerdings nicht überprüft und
bewertet.
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Meine Antwort:
7. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Kritik, dass die Hochschulleitungen über eine sehr große Gestaltungsmacht verfügen, aber nicht ausreichend von allen Beteiligten kontrolliert werden können. Auch der Hochschulrat ist nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Aber Ihre Konsequenzen teilen wir Grünen nicht.
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9. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,
nach dem Debakel der BayernLB und dem Bekanntwerden schier unglaublicher Vorgänge in den letzten Jahren, die alle auf ein völliges Versagen der Mitglieder des Aufsichtsgremiums, ja geradezu auf eine gewisse Selbstbedienungsmentalität der damals allein staatstragenden Partei hindeuten, kann ich nicht verstehen, warum nicht längst ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag auf den Weg gebracht worden ist.
Grüße
Hermann Müller
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Meine Antwort:
9. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Müller,
ich verstehe und teile Ihre Empörung über die Vorgänge bei der Landesbank.
Wegen des Debakels haben wir bereits im letzten Jahr noch vor der Sommerpause bzw. dem Ende der alten Legislatur einen Untersuchungsausschuss erzwungen (den Schlussbericht der Opposition und andere Grüne Stellungnahmen dazu können Sie auf meiner Homepage unter dem Stichwort "Landesbank" finden, weitere Initiativen unter gruene-fraktion-bayern.de).
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